Am 3.2.2025 beriet der Ortschaftsrat Weixdorf seine Empfehlungen zum städtischen Haushalt. Dabei hatten die Ortschaftsräte bereits einige Punkte im Vorfeld [unter Mitwirkung der AfD??] geeint und gemeinsam als Vorschlag eingebracht. Darunter Finanzierungswünsche für:
- das Weixdorfer Bürgerhaus
- Fußweg- und Entwässerungsmaßnahmen
- die Neuanlage des Spielplatzes in Gomlitz
- die Teilsanierung der Marsdorfer Str. 26
- Lösung bei den Containern, deren Betriebserlaubnis abläuft
- Verbesserung des Schulverkehrs nach Marsdorf
- Neubau Schwimmhalle Klotzsche
Was der Ortschaftsrat im Rahmen der Haushaltsdebatte ablehnte oder gar nicht erst zu diskutieren bereit war:
- sich gegen die Kürzungen der Schulsozialarbeit (insb. am Gymnasium Klotzsche) auszusprechen (bei Stimmgleichheit abgelehnt)
- Zusätzliche Mittel für die DVB und
- Haushaltsmittel für Möbel für den Einzug der Kita Heideland in den neuen Ersatzbau
Zu letzterem muss man wissen: Im aktuellen Haushalt des Amts für Kinderbetreuung sind ganze 0 EUR für Möbel (bewegliche Sachen des Anlagevermögens) vorgesehen. Das bedeutet, dass Kitas freier Träger wie die Kita Heideland den Einzug in das neue Gebäude nur mit alten Möbeln der Kita und aus Altbeständen der Landeshauptstadt bestreiten müsste. Hoffnung macht hier nur ein Beschluss des Unterausschusses Kita, der das Problem erkannt und für zusätzliche Mittel plädiert hat. Der Ortsvorsteher Herr Manzke argumentierte vehement dagegen, dass ich diesen Punkt überhaupt im Tagesordnungspunkt zum Haushalt vortragen dürfe – woraufhin niemand ein Rederecht beantragte und der Punkt erst am Ende der Tagesordnung als Anregung vorgebracht werden konnte.
Was der Ortschaftsrat Weixdorf ebenfalls nicht aufgenommen hat, sind irgendwelche Vorschläge wie die Wünsche finanziert werden könnten. Wir hatten die Ortschaftsrätinnen auf folgende Vorschläge vor der Sitzung hingewiesen:
- Die Erhebung der Grundsteuer C – die auch in Weixdorf dazu führen würde, dass brachliegende Baugrundstücke genutzt werden und nur auf Wunsch des Städte- und Gemeindetags in die letzte Grundsteuerreform kam.
- Eine Erhöhung der Spielautomatensteuer (brächte 1 bis 1,15 Mio EUR). Mehr dazu hier: https://gruene-fraktion-dresden.de/fraktionsblog/aktuelle-stunde-zum-doppelhaushalt-2025-26/
- Die Zulassung von Windkraftanlagen im Stadtgebiet Dresdens (bringt neben Gewerbesteuern etwa 20 TEUR je Windrad).
Stattdessen lehnte der Ortschaftsrat den Vorschlag des Oberbürgermeisters ab, den Wiederaufbau der Carolabrücke, die Erweiterung der Linie 8 und die Sanierung der Köni über Kredite zu finanzieren. Ich finde es bedauerlich und grundfalsch, dass alle hier in Weixdorf vertretenenen Ortschaftsräte bzw. deren Gruppen sich dazu auf einen gemeinsamen Antrag mit der in Sachsen erwiesen rechtsextremistischen AfD setzen ließen.
Vorlage zu DVB Kürzungen
Zuvor behandelte der Ortschaftsrat die Vorlage zu den DVB Kürzungen. Hier hatte ich vorgeschlagen:
„Der Ortschaftsrat Weixdorf nimmt die Kürzungspläne zur Kenntnis. Er wendet sich entschieden gegen jedes Antasten des Grundtakts und wirbt für eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV.“
Diesen Vorschlag brachte die Ortschaftsrätin Anke Kästner von Zusammen für Weixdorf in leicht abgewandelter Form ein. Die CDU Ortschaftsrät:innen, deren Stadtratsfraktion trotz aller Warnungen am liebsten den Grundtakt der Straßenbahnen einkürzen will, blieben recht unklar, wie sie sich zu dem Vorschlag verhalten würden. So war auch nicht absehbar, dass der Vorschlag nur eine knappe Mehrheit mit den 2 Stimmen der Ortschaftsräte der rechtsextremen AfD eine Mehrheit würde finden (weder jene noch die meisten anderen Ortschaftsräte etwa der Sportfreunde Weixdorf hatten sich in der Debatte klar geäußert).
Hier wäre es also besser gewesen, wenn die Ortschaftsräte eine nochmalige Auszeit genommen hätten – vielleicht hätte sich ein Kompromiss mit der CDU und den Sportfreunden finden lassen (die anderen fanden den Vorschlag gut). Ich als Nicht-Ortschaftsrat konnte diesen Teil dann nur noch von der Seitenlinie beobachten.
Was denkt ihr, wie hätte ich oder hätten die Ortschaftsräte sich in dieser Situation verhalten sollen? Schreibt es gern in die Kommentare.
