Angesichts der großen Defizite im Entwurf des Dresdner Doppelhaushalts 2027/2028 ist die Kommunalpolitik gefordert, Prioritäten neu zu setzen. Ich habe im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung insgesamt 10 Einwendungen eingereicht, die ich im Folgenden kurz beschreibe.
Mir geht es dabei darum Verantwortungsvolle Haushaltskonsolidierung mit sozialer Gerechtigkeit, Zukunftsinvestitionen und dem Schutz unserer Lebensgrundlagen verbinden.
1. Einnahmen schaffen & Spekulation stoppen: Einführung der Grundsteuer C
Statt einseitig bei der Daseinsvorsorge zu sparen, muss die Stadt bestehende Einnahmepotenziale nutzen. Ich fordere die Einführung der Grundsteuer C für baureife, aber unbebaute Grundstücke. Das bringt Erträge für den Haushalt und setzt Anreize, Spekulation mit Bauland zu beenden und dringend benötigten Wohn- und Gewerberaum zu schaffen.
2. Altlasten aufdecken & Gesundheit schützen: PFAS-Monitoring im Dresdner Norden
Die Belastung mit langlebigen, toxischen „Ewigkeitschemikalien“ (PFAS) im Dresdner Norden erfordert entschlossenes Handeln. Im Umweltamt (Geschäftsbereich 7) müssen ausreichende Finanzmittel verankert werden, um Schadensanalysen, lückenlose Grundwasser-Monitorings und Sanierungsmaßnahmen durchzuführen – zum Schutz der Gesundheit und unseres Trinkwassers.
3. Demokratie stärken & Gerechtigkeit schaffen: Gleiches Pro-Kopf-Budget für Stadtbezirke
Bürgerinnen und Bürger in den Stadtbezirken tragen genauso zur Finanzierung der Stadt bei wie in den Ortschaften. Es darf keine Ortsräte 1. und Stadtbezirke 2. Klasse geben. Ich beantrage, die pauschalen Budgetzuweisungen pro Einwohner an die Stadtbezirksbeiräte auf das Niveau der Ortschaftsräte anzuheben, um lokale Initiativen, Vereinsarbeit und Zusammenhalt in den Quartieren zu stärken.
4. Daseinsvorsorge im Norden sichern: Ersatzneubau Schwimmhalle Klotzsche durchfinanzieren
Die Schwimmhalle Klotzsche ist verschlissen, aber für den Schul- und Vereinssport im Dresdner Norden unverzichtbar. Eine stückweise, unterfinanzierte Realisierung führt zu Baupreissteigerungen und teuren Kreditzinsen. Die Finanzierung von rund 30 Mio. Euro muss im Haushalt und der Mittelfristplanung verlässlich abgesichert werden, um teure Verzögerungen und lange Transportwege für Grundschulkinder zu vermeiden.
5. und 6. ÖPNV stärken & Risikoprojekte stoppen: „Ring 30“ beenden und DVB querfinanzieren
Die geplante thermische Abfallbehandlungsanlage („Ring 30“) der SachsenEnergie birgt unkalkulierbare Investitionsrisiken im dreistelligen Millionenbereich. Ich beantrage den Stopp des Projekts. Die freiwerdenden Mittel sollen die Liquidität der TWD-Holding stärken, um die Querfinanzierung der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) nachhaltig aufzustocken und das ÖPNV-Leistungsangebot sowie wichtige Erschließungen im Dresdner Norden abzusichern.
7. und 8. Freiwillige Prestigeprojekte hinterfragen: Finanzierung von BUGA 2033 & Fernsehturm streichen
In Zeiten harter Sparvorgaben bei Pflichtaufgaben haben Millionenbeträge für freiwillige Großprojekte keinen Platz:
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BUGA 2033: Die städtischen Zuweisungen an die BUGA 2033 gGmbH sollen gestrichen werden, um Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich abzuwenden oder die Kreditaufnahme für den Brückenfonds zu reduzieren.
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Fernsehturm: Sämtliche Verpflichtungsermächtigungen und Zuschüsse zur Revitalisierung des Fernsehturms sind angesichts unklarer Folgekosten und Baukostensteigerungen ersatzlos zu streichen.
9. Vorbildfunktion der Politik: Entschädigungssätze der Stadträte vereinheitlichen
Ein Konsolidierungshaushalt verlangt auch der Politik Einsparungen ab. Ich beantrage die Abschaffung der pauschalen Besserstellung von selbstständigen und freiberuflichen Stadtratsmitgliedern bei den Aufwandsentschädigungen. Ein Nachweis über konkreten Verdienstausfall bleibt im Einzelfall möglich, aber pauschale Mehrzahlungen ohne Nachweis müssen gestrichen werden.
10. Parkraumüberwachung
Nicht alles ist ein Parkplatz Dirk. Parkraumüberwachung bringt aber nicht nur Sicherheit für Menschen auf dem Rad und zu Fuß – nein sie bringt aufgrund der Vielzahl der Verstöße auch einiges an Geld. Dass aber gerade hier Personal eingespart werden soll, überzeugt nicht.
Fazit: Der Doppelhaushalt 2027/2028 darf nicht zulasten von sozialer Infrastruktur, ÖPNV und Umwelt gehen. Meine Einwendungen zeigen ein paar Wege auf, wie durch die Absage risikoreicher Prestigeprojekte, eine gerechtere Einnahmenpolitik und die Stärkung bürgernaher Strukturen ein verlässlicher Haushalt für ganz Dresden gestaltet werden kann.
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